AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Brantner Österreich GmbH

1. GELTUNGSBEREICH:

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge auch nur „AGB“) gelten für alle von der Brantner Österreich GmbH („BRANTNER“) zu erbringenden Leistungen und für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen BRANTNER und ihren jeweiligen Vertragspartnern.

1.2. Abweichende AGB der Vertragspartner von BRANTNER gelten nur mit schriftlicher Zustimmung von Brantner.

1.3. Nebenabreden, Ergänzungen oder Abänderungen zu diesen AGB bedürfen der Schriftform.

1.4. Sämtliche in diesen AGB Begriffe richten sich nach den österreichischen Gesetzen in der jeweils geltenden Fassung.

1.5. Mitarbeiter, die nicht handelsrechtlicher Geschäftsführer oder Prokuristen von BRANTNER sind, sind nicht berechtigt, verbindliche Zusagen zu machen, die von den AGB abweichen. Diesbezügliche Absprachen und/oder Zusagen bedürfen der schriftlichen Genehmigung durch die Geschäftsführung von BRANTNER.

1.6. Ergeben sich aus dem Vertrag oder einer schriftlichen Vereinbarung, abgeschlossen zwischen BRANTNER und dem Vertragspartner Widersprüche zu den vorliegenden AGB, so geltend die Regelung des Vertrages bzw. der schriftlichen Vereinbarung.

2. VERTRAGSABSCHLUSS und HINWEISPFLICHT

2.1. Angebote von BRANTNER kommen durch Annahme durch den Vertragspartner zustande; Schriftlichkeit für die Annahme wird empfohlen.

3. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN:

3.1. Alle Preisangaben sind freibleibend und verstehen sich – wenn nichts Anderes schriftlich angegeben – in Euro und inklusive aller im Zeitpunkt des Vertragsschlusses existierenden Steuern, Gebühren und Abgaben usw. jedoch zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe und zuzüglich eines allfälligen Altlastenbeitrages.

3.2. Die Preise entsprechen der jeweiligen Kalkulationssituation von BRANTNER. BRANTNER ist aus eigenem berechtigt, wie auch auf Antrag des Vertragspartners verpflichtet, die vereinbarten Preis bei von BRANTNER nicht beeinflussbaren erhebliche Änderungen der ihrer Kalkulation bei Vertragsabschluss zugrunde liegenden Kostengrundlagen, (z.B. bei kollektivvertragsbedingten Änderung der Lohnkosten, bei (zB inflationsbedingte) sowie bei Änderung von anderen mit der Leistungserbringung in Zusammenhang stehenden Kosten, wie z.B. für Rohstoffe, Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Verwertungskosten für Abfälle, Finanzierung usw., oder Änderungen von Gebühren, Steuern und Abgaben, wie z.B. Altlastenbeitrag, Standortabgabe, Road- Pricing, oder Änderungen von Erlösen aus der Verwertung von Wertstoffen usw., im Ausmaß dieser erheblichen Änderungen anzupassen, ohne dass dem Vertragspartner ein Rücktrittsrecht zusteht. Erheblich ist eine Änderung im Sinne dieser Bestimmung, wenn sich die der Kalkulation zugrunde liegende Kostengrundlage und Kosten innerhalb von 6 Monaten um 5 % erhöht. BRANTNER ist in diesem Fall berechtigt zB.: Energiekostenzuschläge oder Ähnliches zu verrechnen. Gegenüber Verbrauchern im Sinne des KSchG ist BRANTNER verpflichtet die Preise bei erheblichen Änderungen der ihrer Kalkulation zugrunde liegenden Kostengrundlagen auch nach unten zu ermäßigen. Gegenüber Konsumenten gelten darüber hinaus die diesbezüglichen einschlägigen Bestimmungen des KSchG.

3.3. Es wird ausdrücklich die Wertbeständigkeit sämtlicher Preise und Forderungen von BRANTNER gegenüber den Vertragspartnern nach Maßgabe des von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex VPI 2020 oder ein an seine Stelle tretender Index vereinbart. Berechnungsbasis ist jeweils die für den Monat des Vertragsabschlusses verlautbarte Indexzahl.

3.4. Altstofferlöse werden vereinbarungsgemäß an den jeweiligen anzuwendenden Index gebunden und können von BRANTNER monatlich angepasst werden. Berechnungsbasis ist die für den Monat des Vertragsabschlusses verlautbarte Indexzahl, in der Folge die Indexzahl jeweils des Vormonats.

3.5. Die Rechnungslegung durch BRANTNER erfolgt nach Leistungserbringung auf Basis der Lieferscheine, Stundenaufzeichnungen oder anderer von BRANTNER geführten Aufzeichnungen. Vor gänzlicher Leistungserbringung kann BRANTNER auch Teilrechnungen legen.

3.6. Sämtliche Rechnungen sind unmittelbar ab Rechnungslegung spesen- und abzugsfrei zur Zahlung fällig. Überweisungen gelten erst mit Eingang des Betrages auf dem Konto von BRANTNER als Zahlung.

3.7. Ein Skonto muss schriftlich vereinbart werden.

3.8. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist BRANTNER berechtigt, nach Wahl von BRANTNER den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Unternehmern: 9,2 % pa über dem Basiszinssatz. Der Vertragspartner verpflichtet sich ferner für den Fall des Zahlungsverzuges, die BRANTNER entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Bei Verzug des Vertragspartners mit einer (Teil)Zahlung und/oder bei Vorliegen einer negativen Kredit- bzw Bonitätsauskunft ist BRANTNER ferner berechtigt, offene, aber noch nicht fällige Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und/oder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für künftige Lieferungen und Leistungen zu verlangen und/oder eingeräumte Zahlungsfristen zu widerrufen. Ferner ist BRANTNER bei Zahlungsverzug berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Übernahme von Abfällen zu verweigern, bereitgestellte Behälter auf Kosten des Vertragspartners abzuziehen und/oder die übernommenen Abfälle auf Kosten des Vertragspartners zurückzustellen.

3.9. Die Aufrechnung mit von BRANTNER bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Vertragspartners ist ausgeschlossen; ebenso ist die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Vertragspartner ausgeschlossen.

3.10. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung von BRANTNER Rechte und Pflichten und Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte zu überbinden, abzutreten oder in sonstiger Form zu übertragen.

4. PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTNER

4.1. Der Vertragspartner von BRANTNER ist verpflichtet, BRANTNER vor Vertragsabschluss alle ihm bekannten für den Vertrag wesentlichen Umstände schriftlich bekannt zu geben.

4.2. Die Vertragspartner nehmen zur Kenntnis, dass die von BRANTNER zur Verfügung gestellten Behälter welcher Art auch immer (zB.: Abfallbehälter, Container, Mulden, etc.) im Eigentum von BRANTNER stehen und verpflichten sie die Vertragspartner die Behälter sorgfältig zu behandeln. BRANTNER sichert keine bestimmte Eigenschaft dieser Behälter zu (zB.: bestimmte Reinheit, Dichtheit, Volumen etc.). Der Vertragspartner haftet gegenüber BRANTNER für alle Schäden an den Behältern und hält BRANTNER hinsichtlich sämtlicher durch die Verwendung der Behälter entstandenen Schäden schad- und klaglos. Die Behälter dürfen nur bis zu der von BRANTNER angegebenen Menge und mit für diese Behälter geeigneten Materialien befüllt werden.

4.3. Der Vertragspartner ist verpflichtet BRANTNER den Aufstellungsort für die Behälter vorab schriftlich bekannt zu geben und sichert der Vertragspartner BRANTNER die uneingeschränkte, gesetzes- und behördenkonforme sowie problemlose Zu- und Abfahrt von BRANTNER zum und vom Aufstellungsort mittels Fahrzeugen über 3,5 to Gesamtgewicht zu, um die ordnungsgemäße Aufstellung und Abholung der Behältern sicherzustellen. Der Vertragspartner verpflichtet sich auch auf eigene Kosten sämtliche allenfalls erforderliche Zustimmungserklärungen von Grundeigentümern (bzw. des jeweils Berechtigten) einzuholen. Ist dies nicht möglich, verpflichtet sich der Vertragspartner BRANTNER die Mehrkosten zu ersetzen und ist BRANTNER ferner berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Der Vertragspartner ist für die ordnungsgemäße Verwahrung und Aufstellung der Behälter alleine verantwortlich.

5. EIGENTUM:

5.1. Die von BRANTNER übernommenen Abfälle gehen in das Eigentum von BRANTNER über, sofern keine gesetzlichen und/oder vertraglichen Bestimmungen dagegensprechen. Bei Eigenanlieferung durch den Auftraggeber gehen die Abfälle mit erfolgter positiver Eingangskontrolle in der Betriebsstätte von BRANTNER in das Eigentum von BRANTNER über.

5.2. Bei Einkauf oder Verkauf von Waren und Altstoffen geht das Eigentum mit Übergabe der Ware und Kaufpreisbegleichung über, sofern keine gesetzlichen und/oder vertraglichen Bestimmungen dagegensprechen.

5.3. Abfälle, für die BRANTNER keine Sammler- oder Behandlererlaubnis hat, gehen nicht in den Besitz und das Eigentum von BRANTNER über. BRANTNER führt für solche Abfälle lediglich Transportleistungen durch.

6. ABFALL:

6.1. Der Vertragspartner haftet BRANTNER gegenüber für die richtige und vollständige Einstufung der Abfälle und hat alle Angaben zu machen, die nach bundes-, landes- und/oder gemeinschaftsrechtlichen Rechtsnormen und technischen Richtlinien für die Übergabe und Übernahme und die Einstufung von Abfällen erforderlich sind und hält BRANTNER für sämtliche Schäden, die BRANTNER oder Dritten durch unrichtige und/oder unvollständige Einstufung (bzw. unrichtige Angaben) der Abfälle entstehen. Im Zweifelsfall erfolgt die endgültige Zuordnung zu einer Abfallart laut der Abfallverzeichnisverordnung oder dem Europäischen Abfallverzeichnis in den jeweils geltenden Fassungen nach einer von BRANTNER auf Kosten des Auftraggebers durchgeführten Untersuchung. Das Ergebnis ist für die Entsorgung und Kostenabrechnung verbindlich.

6.2. Abfälle werden von BRANTNER nur mit dem ausgefüllten und unterschriebenen BRANTNER-Lieferschein (Übernahmeschein) bzw. Begleitschein angenommen. Der Vertragspartner (bzw. der vom Vertragspartner bevollmächtigte Anlieferer) bestätigt die richtige Einstufung, die Vollständigkeit der Angaben und den erteilten Auftrag zur ordnungsgemäßen Entsorgung durch die Unterschrift einer vertretungsbefugten Person des Vertragspartners auf dem BRANTNER-Lieferschein (Übernahmeschein) bzw. Begleitschein. Die Übernahme der Abfälle kann von BRANTNER ohne jegliche daraus resultierenden Ansprüche des Vertragspartners verweigert werden, wenn der BRANTNER-Lieferschein (Übernahmeschein) bzw. Begleitschein fehlt, unvollständig ist oder keine ausreichende Einstufung der Abfälle enthält. Das Gleiche gilt bei nicht ordnungsgemäßer Beschriftung oder Mängeln derselben.

6.3. Für die Bestimmung der Menge des Abfalls ist die Wiegung durch BRANTNER maßgeblich. Die Entsorgungskosten werden auf Basis des Bruttogewichtes berechnet. Erfolgt die Übernahme von Abfällen oder anderen Materialien in Behältern (zB.: Fässer) berechnen sich die Entsorgungskosten auf Basis des Bruttogewichtes dieser Behälter.

6.4. Brantner ist ferner berechtigt, die Übernahme von Abfällen zu verweigern und den Abfall zurückzuweisen, wenn i) die vereinbarten Abfallanlieferbedingungen nicht eingehalten werden (ii)) die von BRANTNER allenfalls vorgegebenen Maximalmengen oder Verpackungsgrößen nicht eingehalten werden; (iii) keine bzw. eine falsche oder unvollständige Abfall- und/oder Artikeldeklaration seitens des Vertragspartners erfolgt ist; (iv)) Behälter beschädigt, nicht ordnungsgemäß beschriftet oder für eine Zwischenlagerung ungeeignet sind, (v) der Vertragspartner seine vertraglichen Verpflichtungen verletzt (z.B. falsche Einstufung, Zahlungsverzug), (vi) es sich um strahlenden oder explosiven Stoffe oder Kampfstoffe oder Altöle, die giftige Stoffen enthalten oder (vii) sonstige betriebliche Gründe vorliegen, die eine Übernahme des Abfalls für BRANTNER unzumutbar machen (z.B. Gefahr für die Sicherheit von Anlagen oder Personen etc.).

6.5. Die Abholung von Abfall durch BRANTNER erfolgt durch LKW, Tankwagen, Saugtankwagen, Waggon, Kesselwaggon, oder sonstige Sammelfahrzeuge wie zB Presswagen, Absatzkipper etc. Hiebei steht es BRANTNER frei, die Abholung selbst durchzuführen oder diese durch einen Dritten (z.B. Subunternehmer) durchführen zu lassen.

6.6. Die abzuholenden Abfälle sollen tagsüber (auch am Wochenende) zwischen 06:00 bis 18:00 durchgehend gut zugänglich sein.

6.7. Vereinbart wird, dass der Vertragspartner die von ihm verursachten Kosten aufgrund von Warte- und Stehzeiten (bei der Abholung, der Übernahme oder der Entladung der Abfälle), sowie die Kosten von ihm veranlassten frustrierte Leerfahrten trägt. BRANTNER ist in diesem Fall berechtigt dem Vertragspartner jede angefangene halbe Stunde (an Warte- und Stehzeit) zu verrechnen.

6.8. Vertragspartner die Abfälle selbst an BRANTNER liefern (=Eigenanlieferung) sind verpflichtet BRANTNER dies mindestens einen Werktag vorab schriftlich unter Angabe der konkreten Uhrzeit bekannt zu geben. Die gelieferten Abfälle müssen den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Ungeeignete und/oder beschädigte Behälter werden von BRANTNER nicht übernommen.

6.9. BRANTNER behält sich vor, übernommene Abfälle oder Teile davon anstelle der Beseitigung einer anderen Behandlung und/oder Verwertung zuzuführen.

7. HÖHERE GEWALT:

7.1. Soweit eine Partei ihre vertraglichen Leistungen infolge höherer Gewalt nicht oder nur unter unangemessenen Bedingungen erbringen kann, wird sie für die Zeit des Hindernisses von der vertraglich geregelten Leistungspflicht frei. Höhere Gewalt im Sinne dieses Punkte sind beispielsweise folgende Ereignisse: Krieg, Unruhen, Naturkatastrophen, Pandemien, Aussperrungen und Streik.

8. HAFTUNG UND GEWÄHRLEISTUNG:

8.1. Der Vertragspartner haftet gegenüber BRANTNER für sämtliche Schäden, die in Folge fehlerhafter Einstufung oder Kennzeichnung sowie durch Übergabe vertragswidriger Abfälle entstanden sind bzw. entstehen werden.

8.2. Der Vertragspartner ist zur sofortigen Überprüfung der von BRANTNER erbrachten Leistungen verpflichtet und hat BRANTNER etwaige Mängel innerhalb von sieben Tagen ab Leistungserbringung schriftlich zu rügen, wobei die Rüge zu begründen ist. Unterlässt der Vertragspartner diese Rüge, so kann er Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz sowie aus einem Irrtum nicht mehr geltend machen. Bei begründeten und rechtzeitig gerügten Mängeln ist die Gewährleistung auf Verbesserung oder Austausch beschränkt. Mehrere Nachbesserungen sind zulässig. Wandlungs- und Preisminderungsansprüche sind ausgeschlossen.

8.3. BRANTNER haftet nicht für Schäden, die infolge gebrauchsbedingter Abnützung, unrichtiger Benützung, Vandalismus, höhere Gewalt oder außerhalb der normalen Betriebsbedingungen liegender Umstände entstehen.

8.4. Ersatzansprüche des Vertragspartners gegenüber BRANTNER müssen bei sonstiger Präklusion der Ansprüche innerhalb von 14 Werktagen schriftlich bei BRANTNER geltend gemacht werden.

8.5. Für zeitliche Verzögerungen bei der Auftragsdurchführung oder verspätete Abholungen wird, sofern BRANTNER nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt, jegliche Haftung von BRANTNER ausgeschlossen.

8.6. Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt und soweit in diesen AGB nichts anderes geregelt ist, haftet BRANTNER nur für den Ersatz von Schäden, die BRANTNER grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat. Diese Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht für den Ersatz von Personenschäden. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter haftet BRANTNER nicht. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit und Vorsatz hat der Vertragspartner zu beweisen. Ersatzansprüche verjähren jedenfalls nach Ablauf von 6 Monaten nach Erbringung der Leistung durch BRANTNER. Sämtliche Ersatzansprüche des Vertragspartners sind der Höhe nach mit dem Rechnungsbetrag des jeweiligen Auftrages und (kumulativ) mit der Höhe einer durch die Haftpflichtversicherung von BRANTNER zu erbringenden Versicherungsleistung begrenzt.

9. ÜBERGABE VON ABFALL VON BRANTNER an Vertragspartner:

9.1. Bei der Übergabe von Abfällen von BRANTNER an den Vertragspartner gilt die umweltgerechte und ordnungsgemäße Verwertung bzw. Beseitigung durch den Vertragspartner als vereinbart und verpflichtet sich der Vertragspartner gegenüber BRANTNER die ordnungsgemäße Verwertung bzw. Beseitigung schriftlich zu bestätigen.

9.2. Der Vertragspartner sichert zu, die entsprechenden Genehmigungen für die Übernahme, Verwertung bzw. Beseitigung der Abfälle lt. AWG idgF zu besitzen. Der Vertragspartner hält BRANTNER diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos.

10. CO2 EINSPARUNG

10.1. Vereinbart wird, dass sämtliche im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch BRANTNER allenfalls verwirklichten CO2 Einsparungen, CO2-Gutschriften und sonstigen im Zusammenhang mit der Leistungserbringung generierten Klimaschutzgutschriften ausschließlich BRANTNER zustehen und BRANTNER die alleinigen Vermarktungsrechte an diesen CO2 Einsparungen, CO2-Gutschriften und Klimaschutzgutschriften zustehen.

11. DATENSCHUTZ:

11.1. BRANTNER verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogene Daten. Die detaillierte datenschutzrechtliche Information (Datenschutzmitteilung) ist unter brantner.com abrufbar.

11.2. Zum Zweck der Bonitätsprüfung und Inkassoabwicklung werden Antragsdaten, Adressdaten, Zahlungserfahrungsdaten über die Einhaltung von Zahlungszielen und Zahlungserfahrungsdaten über unbestrittene, nach Eintritt der Fälligkeit unbezahlte Forderungen werden der Artradius N.V. zur rechtmäßigen Verwendung im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung gemäß §§ 151 – 153 Gewerbeordnung 1994 übermittelt. Der Vertragspartner stimmt dem zu.

11.3. BRANTNER und der Vertragspartner sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten

11.4. Der Vertragspartner ist verpflichtet, sämtliche erforderliche datenschutzrechtliche Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne der DSGVO zu treffen, sodass BRANTNER die personenbezogenen Daten zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeiten darf

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN:

12.1. Sollten einzelne Bestimmungen der AGB rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und/oder die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Eine rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige Bestimmung ist durch eine rechtswirksame und gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der rechtsunwirksamen, nichtigen oder ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

12.2. Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieser AGB haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragsteil als zugegangen.

12.3. Ergänzungen und/oder Änderungen des Vertrages oder der AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Erfordernis der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

12.4. Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieser AGB heranzuziehen.

12.5. Auf alle Verträge zwischen BRANTNER und ihren Vertragspartner ist ausschließlich österreichisches materielles und formelles Recht mit Ausnahme seiner Verweisungsnormen anzuwenden. Das UN – Kaufrecht findet keine Anwendung. Vertragssprache ist Deutsch.

12.6. Für alle Streitigkeiten zwischen BRANTNER und ihren Vertragspartnern wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in 3500 Krems vereinbart.

12.7. Liegt ein Verbrauchergeschäft im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes(KSchG) vor und stehen zwingende Bestimmungen des KSchG einzelnen Bestimmungen der AGB entgegen, so gilt als vereinbart, dass an Stelle der entsprechenden Bestimmungen der AGB die diesbezüglich zwingenden Normen des KSchG treten. Alle übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben vollinhaltlich aufrecht.

Stand: Jänner 2024